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Minder schwerer fall btmg

§ 29a BtMG - Minder schwerer Fall Liegt ein minder schwerer Fall vor, so beträgt der Strafrahmen nach § 29a III BtMG nur noch drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. In diesen Fällen ist dann grundsätzlich sogar eine Geldstrafe möglich Oft der Ausweg: der minder schwere Fall der §§ 29a, 30 und 30a BtMG Allerdings lassen die §§ 29a, 30 und 30a BtMG auch die Annahme eines sog. minder schweren Falles zu, die die Strafandrohung.. Bei Vorliegen eines minder schweren Falles verringert sich der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG (ein Jahr bis fünfzehn Jahre) auf drei Monate bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Die Verhängung einer Geldstrafe war hier aufgrund von § 47 StGB möglich

29a BtMG - Besitz, Handeltreiben nicht geringe Menge

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Rechtsprechung zu § 30 BtMG 1.371 Entscheidungen zu § 30 BtMG in unserer Datenbank Ein minderschwerer Fall liegt vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit bei Gesamtbetrachtung aller wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle in so erheblichem Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint In besonders schweren Fällen des Verstoßes gegen § 29 BtMG beträgt die Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr. Eine Geldstrafe ist dann nur in Ausnahmefällen möglich. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn gewerbsmäßig gegen bestimmte Vorschriften des § 29 BtMG verstoßen wird Bestimmung des Strafrahmens bei Annahme eines minder schweren Falls; Bestimmen Alle 1.994 Entscheidungen. Querverweise. Auf § 29a BtMG verweisen folgende Vorschriften: Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Straftaten und Ordnungswidrigkeiten § 30 (Straftaten) § 31 (Strafmilderung oder Absehen von Strafe) § 33 (Einziehung) § 34 (Führungsaufsicht) Strafgesetzbuch (StGB) Allgemeiner Teil.

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) § 30a Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr Der jeweilige Strafausspruch hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn das Landgericht hat bei beiden Angeklagten rechtsfehlerhaft einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG verneint und die Strafe stattdessen aus dem nach § 27 Abs. 2 StGB und § 31 BtMG, jeweils in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB, zweifach gemilderten Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen Minder schwerer Fall. Das Gesetz sieht an mehreren Stellen im Betäubungsmittelstrafrecht den so genannten minder schweren Fall vor, mit dem sich die zuerst vorgesehenen erheblichen Strafrahmen ganz massiv abmildern. Aber: Abgesehen von einigen sehr speziellen Fällen gibt es keinen minder schweren Fall geschenkt - und. Dabei lehnte das Landgericht einen minder schweren Fall gemäß § 30a Abs. 3 BtMG nach alleiniger Würdigung der allgemeinen Strafzumessungskriterien ab. Anschließend bejahte das Landgericht die Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG, da der Angeklagte dabei half weitere Straftaten aufzudecken Entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falls ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint

Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und der

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§§ 30 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BtMG. persönlicher Leitsatz: Die Annahme eines minder schweren Falles ist nicht auf außergewöhnliche Ausnahmesituationen begrenzt. Vielmehr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein minder schwerer Fall (schon) dann zu bejahen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom. Der Tatrichter hat als erstes zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, bevor er beispielsweise prüft, ob der Strafrahmen wegen eines vertypten Milderungsgrundes (z. B. Versuch) zu mildern ist. Zur Prüfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, sind alle Gesichtspunkte für jeden Tatbestand gesondert in einer Gesamtwürdigung zu erörtern. Zu berücksichtige sind alle Umstände, die. Bei § 29a BtMG handelt es sich um einen Verbrechenstatbestand, sodass das Strafmaß mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe und maximal 15 Jahre Freiheitsstrafe beträgt. Liegt gem. § 29a Abs. 2 BtMG ein minder schwerer Fall vor, so wird der Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren herabgesenkt. Davon ist.

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(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Fußnote § 30 Abs. 1 Nr. 4: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Schwerer Fall‬! Kostenloser Versand verfügbar. Kauf auf eBay. eBay-Garantie (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.[hr_top]§ 30a Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr Im Einzelfall kann die Strafe auch höher oder niedriger ausfallen, wenn entweder ein minder schwerer Fall vorliegt oder aus mehreren Straftaten Verstößen gegen das BtMG aus dem Strafenkatalog eine Gesamtstrafe gebildet wird. Nach § 46 StGB sind bei der Strafzumessung ausgehend vom BtMG Strafenkatalog insbesondere zu berücksichtigen Ein minder schwerer Fall ist gegeben, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solch erheblichen Maß abweicht, dass die Anwednung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. In die vorzunehmende Abwägung sind sowohl die allgemeinen Strafmilderungsgründe als.

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  1. der schweren Fall.
  2. der schwere Fall führt in der gerichtlichen Praxis, insbesondere in amtsgerichtlichen Verfahren, seit jeher ein Schattendasein. Viele Richter und Staatsanwälte scheinen geradezu eine Aversion gegen die Annahme eines
  3. der schwerer Fall anzunehmen sein, wenn die mildernden Faktoren im Rahmen einer Gesamtwürdigung die erschwe-renden Faktoren so wesentlich überwiegen, dass die Anwen-dung des Regelstrafrahmens unangemessen erscheint. 11 Im Rahmen der Abwägung seien alle Umstände zu berücksichti-gen und zu würdigen, die zur Bewertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der.
  4. der schweren Fall werden wir sogar noch die Möglichkeit haben, dass Sie mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Dies ist vor allem der Fall, wenn die Menge an Ampheta

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Das Vorliegen eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG hat es hingegen abgelehnt. Deshalb ist es mit Blick auf die bisherige Auffassung des Senats (BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2013 - 3 StR 143/13, NStZ 2014, 164, 165 f.; vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, juris Rn. 6; Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17, juris Rn. 6) von einer Sperrwirkung sowohl der Strafrahmenober- als. § 27, 49 Abs. 1 StGB § 29 BtMG: Kein minder schweren Fall für einen Gehilfen . BGH, Beschl. v. 30.03.2011 - 5 StR 12/11 -BeckRS 2011, 08172. Entscheidend für Einordnung der Schuld eines Gehilfen ist das Gewicht seiner Beihilfehandlung, wenngleich die Schwere der Haupttat mit zu berücksichtigen ist. Ist die Haupttat nicht als minder schwerer Fall einzustufen, folgt hieraus nicht ohne. Ablehnung eines minder schweren Falls - 2. Strafsenat - 2 StR 36/14. Lehnt das Gericht einen minder schweren Fall ab, so müssen die Urteilsgründe stets erkennen lassen, dass für den Angeklagten sprechende Umstände in seiner Persönlichkeit gesehen und in die Gesamtabwägung eingestellt wurden. Gesetze: § 29 a Abs. 1 BtMG. Amtsgericht Tiergarten, Schöffengericht. Durchsuchung.

Ein minder schwerer Fall liegt dann vor, wenn Tat und Täterpersönlichkeit eine Abweichung von der Verhängung einer Freiheitsstrafe von 1 - 15 Jahren rechtfertigt. Dies kann der Fall sein, wenn Sie beispielsweise nicht vorbestraft sind und die Grenzüberschreitung der nicht geringen Menge (7,5 g THC) nicht deutlich überschritten wird Liegt einem Urteil eine Verfahrensabsprache gem. § 257c StPO zugrunde, wonach für den Fall eines umfassenden Geständnisses ein Strafrahmen unter Annahme eines minder schweren Falles zugesichert wurde, kann der Schuldspruch zum Gegenstand einer Verfahrensrüge gemacht werden mit der Beanstandung, dass sich aus der Verfahrensgestaltung im Zuge der Verständigung Anhaltspunkte für eine die. In minder schweren Fällen reicht der Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 29a Abs. 2 BtMG). § 29a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BtMG hat folgenden Wortlaut: 5 § 29a Straftate

Bei einem minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG soll von § 29a Abs. 1 BtMG nunmehr lediglich hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgehen. Dies hat der Senat mit Beschluss vom 01.09.2020 zum Vorteil von Angeklagten entschieden. Sperrwirkung durch § 29a Abs. 1 BtMG . Das Landgericht Hannover hatte einen Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit. (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. § 30b BtMG Straftaten § 129 des Strafgesetzbuches gilt auch dann, wenn eine Vereinigung, deren Zwecke oder deren Tätigkeit auf den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln im Sinne des § 6 Nr. 5 des Strafgesetzbuches gerichtet sind, nicht oder nicht nur im Inland besteht Stichworte: Minder schwerer Fall, Einfuhr von BtM: Normen: BtMG 30: Beschluss: Strafsache gegen pp. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat aufgrund der Verhandlung vom 20.03.2012 an der teilgenommen haben: für Recht erkannt: Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird. Rechtlich gesehen lässt sich in aller Regel ein minder schwerer Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG begründen bei Anbau zum Eigenkonsum. Damit ermäßigt sich die Mindeststrafe dramatisch: von 12 Monaten auf 3 Monate. Diesen minder schweren Fall und damit die mildere Strafdrohung zu erreichen ist klassisches Ziel der Verteidigung in Plantagenfällen Seitenanfang. 4. Kann der Anbau von. BtMG § 29 a Abs. 2 Minder schwerer Fall oder Strafrahmenverschiebung bei Beihilfe. BGH, Beschluß vom 09.06.2006 - Aktenzeichen 2 StR 186/06. DRsp Nr. 2006/20517 . Minder schwerer Fall oder Strafrahmenverschiebung bei Beihilfe § 27 Abs. 2 StGB kann als gesetzlich vertypter Milderungsgrund allein, jedenfalls aber zusammen mit anderen zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Umständen Anlass.

Leitsätze des BGH zu § 30a BtMG (Betäubungsmittelgesetz

  1. Ebenfalls sieht § 30a BtMG eine Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren vor, wenn eine Person über 21 Jahren eine Person unter 18 Jahren dazu bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, diese, ohne Handel zu treiben, dazu bestimmt, Betäubungsmittel einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern
  2. der schwerer Fall nach § 29 a II BtmG gegeben sein. Die Strafe wäre dann 3 Monate bis 5 Jahre. Ist der Täter nicht vorbelastet, käme sicher eine Aussetzung zur Bewährung in Betracht. Das Strafmaß läge dann eher im unteren Bereich des § 29 a II, wenn man zu einem
  3. der schwere Fall einer Tat nach § 29 a BtMG gemäß § 29 a Abs. 2 BtMG aber nur wie ein Vergehen, nämlich mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren, wobei gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 StGB auch die Verhängung einer Geldstrafe möglich ist. Bei einer Bewertung als
  4. der schwerer Fall des bandenmäßigen Handelns nicht geringer Menge angeklagt ist. Aber das ist jetzt alles Raterei, da müsste man halt noch.
  5. der schwere Fall im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Es ist anhand dieser Beispiele gut zu erkennen, daß ein Verstoss gegen das BtMG bei Vorliegen einer nicht geringen Menge sehr hart bestraft wird. Teilweise muß man feststellen, daß Drogendelikte härter bestraft werden als Tötungsdelikte. Um den Gerichten bei Vorliegen einer nicht geringen Menge dennoch zu ermöglichen, den.
  6. Der gleich­zeit­ige Besitz ver­schied­en­er Be­täubungs­mittel­mengen, die jede für sich noch keine nicht ge­rin­ge Menge dar­stel­len, be­gründ­et all­ein weder für die An­nahme eines Handel­treib­ens mit noch für die An­nahme eines Be­sitzes von Be­täubungs­mitteln in nicht geringer Menge die hierfür er­forder­liche Be­wertungs­ein­heit hin­sicht­lich der.
  7. der schweren Fall bei einem Verbrechenstatbestand annehmen. Das kann dann schnell über die Frage entscheiden, ob man nun noch Bewährung kriegt oder die Freiheitsstrafe in all ihren unangenehmen Facetten zur Gänze.

Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist - wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eine Die Frage, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, beschäftigt die Revisionsgerichte insbesondere in Betäubungsmittelverfahren relativ häufig. So kann eine nur geringe Überschreitung des Grenzwerts zur nicht geringen Menge i.S.d. § 29a BtMG für einen minder schweren Fall sprechen (BGH, Beschl. v. 16.1.2019 - 2 StR 488/18). Umgekehrt.

Aktuelle BtM-Urteile zum Handeltreiben, Einfuhr, nicht

  1. Minder schwerer Fall - Urteile kostenlos online finden Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort Minder schwerer Fall. LG-OSNABRUECK - Urteil, 21 Ns 920 Js 39439/08 - 32.
  2. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) neugefasst durch B. v. 01.03.1994 BGBl. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter. 1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt, 2. durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer.
  3. der schweren Fällen sind immer noch sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten
  4. Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse. Gesetze: § 29 Abs 1 BtMG, § 29 Abs 3 S 2 Nr 1 BtMG, § 29a Abs 1 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG, § 30a Abs 3 BtMG. Instanzenzug: LG Mönchengladbach 28. Mai 2019 Az: 22 KLs 20/19. Gründe. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
  5. der schweren Fällen ist jedoch eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren nach Absatz 2 auszusprechen. Das Vorliegen eines
  6. § 30 Abs. 2 [Minder schwerer Fall] § 30a Straftaten § 30a Abs. 1 [Bande] § 30a Abs. 2 Nr. 1 [Bestimmen] § 30a Abs. 2 Nr. 2 [Bewaffnung] § 30a Abs. 3 [Minder schwerer Fall] § 30b Straftaten § 30c Vermögensstrafe § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31a Absehen von der Verfolgung § 32 Ordnungswidrigkeiten § 33 Einziehun

Minder schwerer Fall: Da wäre auch eine Strafe unterhalb von 2 Jahren möglich. Allerdings sehe ich nichts, was hier einen minderschweren Fall begründet. Bei 500g Hollandgras in üblicher Qualität wird die Grenze nur nicht geringen Menge um das mehrfache überschritten sein. Und wie Sie oben selber schrieben: Zitat: Niemand ist sicher, dass einem durch Affekt, Dummheit oder Unachtsamkeit. Ein Beispiel: Wer unerlaubt Btm in nicht geringer Menge einführt, hat nach § 30 Abs.1 Nr.4 BtmG eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren zu erwarten. Liegt ein minder schwerer Fall vor, so reduziert sich die Mindestfreiheitsstrafe auf drei Monate. Berücksichtigt man, daß eine zwei Jahre übersteigende Freiheitsstrafe bereits nicht mehr. Der Begriff der geringen Menge ist gesetzlich nicht definiert und sollte nicht mit der nicht geringen Menge im Sinne des BtMG verwechselt werden - vgl. etwa § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (Verbrechenstatbestand - Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, sofern kein minder schwerer Fall vorliegt). Die Einstellungsgrenzen im Rahmen des § 31a BtMG werden von den Bundesländern festgelegt BeckOK BtMG, Bohnen/Schmidt. BtMG. Sechster Abschnitt Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§ 29 - § 34) Vorbemerkungen zu § 29 BtMG § 29 Straftaten § 29 Abs. 1 [Straftaten] § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 [Anbau] § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 [Anbau von Nutzhanf (§ 24a)] § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 [Herstellen, § 2 Abs. 1 Nr. 4] § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1.

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Gemäß § 12 III StGB bleiben aber Schärfungen und Milderungen, die das Gesetz für besonders schwere Fälle oder minder schwere Fälle vorsieht außer Betracht, wenn es darum geht festzustellen, ob ein Verbrechen oder ein Vergehen vorliegt. Wir erinnern uns, ein Verbrechen ist jede vorsätzliche rechtswidrige Tat, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr oder mehr bedroht ist. § 29 BtMG §29 Abs. 1 Satz 1 normiert die Grundtatbestände des BtMGin einem um- fassenden Katalog. § 29 Abs. 2 stellt den Versuch unter Strafe. § 29 Abs. 3 ordnet für einige Fälle des Abs. 1 Nr. 1 eine Strafschärfung für besonders schwere Fälle an. § 29 Abs. 4 stellt die fahrlässige Begehung unter Strafe. § 29 Abs. 5 (Strafzumessungsregel) eröffnet die Möglichkeit, von einer Be. Falls die nicht geringe Menge gerissen sein sollte (wofür das Zeug aber extrem gut sein müßte) eine Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren, im Regelfall. Falls die nicht geringe Menge nur sehr knapp überschritten wäre, wäre ein sog. minder schwerer Fall denkbar. Dann wäre die Mindeststrafe = 3 Monate, bzw. 90 Tagessätze Geldstrafe Ein minder schwerer Fall ist gegeben, wenn besondere mildernde Faktoren gegeben sind, weshalb der Fall vom Regelfall des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG abweicht. Dies kann z.B. bei Abgabe einer nur geringen Menge von Cannabis an einer bereits drogenerfahrenen Minderjährigen der Fall sein Minder schwere Fall: Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten bis 5 Jahre: Nicht geringe Menge § 30 BtMG § 30 II BtMG: Einfuhr; Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bis 15 Jahren : Minder schwere Fall: Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten bis 5 Jahre: Nicht geringe Menge § 30a BtMG § 30a III BtMG: Person über 21, Person unter 18 bestimmt mit Amphetamin unerlaubt Handel zu treiben.

§ 30 BtMG - schwere Verbrechen (Mindeststrafe 2 Jahre) 1. Straftaten von Bandenmitgliedern (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG): Eine Bande besteht aus mindestens drei Personen, die sich zu mehr als einer Straftat wenigstens locker verbunden haben. Der BGH hat in der Entscheidung des Großen Strafsenats vom 3.4.01 (StV 2001, 407) die Anforderungen hoch geschraubt und sieht eine Bande nur noch dann als. § 0 Abs.2 (minder schwere Fälle) Freiheitsstrafe von Monaten bis 5 Jahren § 0a Abs. 1 (Verbrechen) Freiheitsstrafe von 5 bis 15 Jahren § 0a Abs.2 (minder schwere Fälle) Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 5 Jahren 2. Die Betäubungsmittel Gemäß § 1 Abs. 1 BtMG sind Betäubungsmittel die in den Anlagen Minder schwere Fall: Freiheitsstrafe nicht unter 6 Monaten bis 5 Jahre Wege der Einfuhr von Amphetamin nach Deutschland Meine Kanzlei liegt in NRW, also ist der Normalfall, dass ich meine Mandanten wegen Einfuhrschmuggel von Amphetamin vor allem vor dem Amtsgericht und Landgericht in Kleve, Geldern und Krefeld vertrete Minder schwerer Fall und vertypter Milderungsgrund; Erfolgsaussichten der Entziehungsbehandlung (Ls) 373 BGH 2 StR 563/18 v. 11.09.2019 Strafbarkeit des berlassens von Rauschmitteln mitTo-desfolge 373 KG (2) 121 Ss 48/19 (16/19) v. 02.09.2019 Strafbarkeit von Weisungsverstßen (Ls) 378 Btm-Recht BGH 1 StR 364/18 v. 17.12.2019 Ausfuhren ausgenommener Btm-Zubereitungen:Vor-satz, Konkurrenzen und.

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  2. Minder schwere Fall: Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten bis 5 Jahre: Nicht geringe Menge an Kokain § 30 BtMG § 30 II BtMG: Einfuh; Freiheitsstrafe nicht unter 2 Jahren bis 15 Jahren: Minder schwere Fall: Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten bis 5 Jahre: Nicht geringe Menge an Kokain § 30a BtMG § 30a III BtMG
  3. der schweren Falles möglich ist. c) § 30 BtMG § 30 BtMG regelt: (2) In
  4. 2 Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter. 1. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt, 2. durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet. (4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlä
  5. der schwerer Fall geregelt, der einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht

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  1. der schwere Fälle. Handeltreiben mit BtM. Nur Beihilfe zum Handeltreiben bei bloßer Kuriertätigkeit; Kein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, wenn das Rauschgift erst hergestellt werden soll; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, auch wenn man keine Kontrolle über das BtM hat; Keine Schätzung der Wirkstoffmenge zu Lasten.
  2. Mit Freiheitsstrafe nicht unter 1 Jahr kann ein Täter nach dem BtMG bestraft werden, wenn erwiesen ist, dass er in bestimmten, nach dem BtMG definierten Fällen gewerbsmäßig handelt, oder die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet
  3. der schweren Falles nach § 30 a Abs. 3 BtMG ist die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestandes wie dem des § 29 a Abs. 1, § 30 Abs. 1 BtMG zu beachten, sofern nicht auch insoweit ein
  4. der schwere Fall eines Einfuhrschmuggels einer nicht geringen Menge an Drogen eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren vor, § 30a III BtMG durchbricht die Grenze von 5 Jahren bei einem
  5. der schwerer Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor, so daß dem Strafausspruch der Sonderstrafrahmen des § 29 a Abs. 2 BtMG zugrundezulegen war, der Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht. Entscheidend für das Vorliegen eines

Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt, dass die Grenze zwischen geringer und nicht geringer Menge bei 500 Konsumeinheiten von 15mg THC = 7,5 g THC liegt. Also alles über 7,5 g THC ist keine geringe Menge mehr. Wenn es knapp drüber ist, kann aber wohl ein minder schwerer Fall vorliegen (siehe weiter unten bei den Strafen!) Sobald eine nicht geringe Menge von Drogen vorliegt, ändern sich die Strafrahmen, die zunächst im Raum stehen. § 29a BtMG ist ein Verbrechenstatbestand, der eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bis 15 Jahre vorsieht, sofern kein minder schwerer Fall (§ 29a Abs. 2 BtMG) vorliegt. Die entsprechenden Grenzwerte haben wir in der folgenden Tabelle zusammengestellt Wenn bei Ihnen eine nicht geringe Menge gefunden wurde, sollten Sie dringend sofort einen Anwalt für BtMG kontaktieren und sich schon im Ermittlungsverfahren verteidigen lassen. Der Strafrahmen beträgt dann schon mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe sofern kein minder schwerer Fall vorliegt

Wenn BtM zum Eigenverbrauch bestimmt sind, ist die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG beim Hinzukommen weiterer Gesichtspunkte auf beim Besitz eines Mehrfachen, so auch des 11fachen der nicht geringen Menge in Betracht Erforderlich für eine erfolgreiche Strafverteidigung durch einen Anwalt sind hier nicht nur Kenntnisse über die einzelnen Drogenarten sowie ihrer rechtlichen Einordnung und den Mengenbegriffen, sondern vielmehr auch von den rechtlichen Besonderheiten im Ermittlungsverfahren (beispielsweise die Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG), im Bereich der Strafzumessung (sogenannte 'minder schwere Fälle') sowie in der Strafvollstreckung (Zurückstellung der Vollstreckung nach § 35 BtMG) Das BtMG soll der Vermeidung von Betäubungsmittelmissbrauch dienen. Schutzgut des im BtmG verankerten Drogenrechts ist die Volksgesundheit. Das Betäubungsmittelgesetz stellt zunächst jeden Umgang mit Drogen, Medikamenten und anderen Betäubungsmitteln als illegal dar, sofern keine Erlaubnis vorliegt oder ein Mittel ausnahmsweise erlaubnisfrei ist Vorbemerkung:Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wird gemäß § 29a BtMG für jeden Fall mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft.§ 29a Abs. 2 BtMG reduziert diese Strafe für minder schwere Fälle auf ein Strafmaß von drei Monaten bis zu fünf Jahren.Hieran zeigt sich bereits, dass beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer.

minderschwerer Fall - Rechtslexiko

Es hat die Taten des Angeklagten - ohne Berücksichtigung der Aufklärungshilfe - jeweils als minder schwere Fälle der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angesehen. Die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG hat es bejaht, aber von einer Strafrahmenmilderung gemäß § 49 Abs. 1 StGB auf dieser Grundlage abgesehen 4. Minder schwere Fälle. Da die Strafdrohungen erheblich sind, hat der Gesetzgeber minder schwere Fälle in das Gesetz mit aufgenommen, die eine Strafrahmenverschiebung auf Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bzw. von 6 Monaten bis 10 Jahren vorsehen. Wann ein minder schwerer Fall angenommen werden kann ist einzelfallabhängig und. Das bedeutet im Falle der Verurteilung wegen § 30 a BtMG normalerweise Knast. Bisher konnten wir jedoch häufig mit entsprechenden Aufwand minder schwerer Fälle durchsetzen, so dass eine Strafe unter 2 Jahren auf Bewährung doch noch erreicht werden konnte. Dies ist vielfach ein echter Kampf gegen Staatsanwaltschaft Minder schwere Fälle gemäß §§ 29 BtMG ff. Cannabis-Fahrten mit dem KfZ und Führerscheinentzug gemäß § 316 StGB Zu den Verstößen nach BtMG zählen 29a StGB (Abgabe von Drogen an Minderjährige und der Besitz von Drogen in nicht geringer Menge), § 30 BtMG (z.B. gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Umgang mit Drogen; Einfuhr von Drogen in nicht geringer Menge) und § 30a BtMG (z.B. bandenmäßiger Umgang mit Drogen in nicht geringer Menge, Handeltreiben mit Drogen in nicht geringer Menge unter Beisichführen einer Schusswaffe

§ 29 III Nr. 1 BtMG gewerbsmäßiges Handeltreibe

Welche Rauschmittel unter das BtMG fallen und nicht gehandelt werden dürfen, ist in den Anlagen I bis III des BtMG näher erläutert. Ziel des Drogenhandels ist es, den Umsatz von Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern. Strafbar ist daher nicht allein der Kauf und Verkauf von Rauschgiften. Auch Handlungen, die diesen Kauf und Verkauf von Drogen fördern bzw. ermöglichen, fallen. Angesichts der doch stattlichen Strafe kommt einem Verteidiger quasi automatisch die Frage in den Sinn, warum das Gericht denn hier keinen minder schweren Fall im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG bejaht hat. Gut, muss ein Gericht im Ergebnis ja nicht

4, Abs. 2 BtMG ; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Strafzumessung In den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 Abs. 1 StGB gegeben ist, ist bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt In vielen Fällen ist es für den Beschuldigten von entscheidender Bedeutung, ob eine sogenannte nicht geringe Menge (ngM) im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt oder nicht.Denn die nicht geringe Menge führt stets dazu, dass die Tat mit einer höheren Strafe bedroht ist. Die Tat gilt dann als sogenanntes Verbrechen Die Freiheitsstrafe liegt dann gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG bei nicht unter fünf Jahren, was beträchtlich ist, wiewohl den Angeklagten gemäß § 30a Abs. 3 BtMG noch der minder schwere Fall retten kann, der eine Mindestfreiheitsstrafe von lediglich sechs Monaten vorsieht

In minder schweren Fällen ist jedoch eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren nach Absatz 2 auszusprechen. Das Vorliegen eines minder schweren Falles hängt vom Einzelfall ab. Wenn Sie diesbezüglich beschuldigt werden oder einfach nur Fragen diesbezüglich haben melden Sie sich und wir sprechen darüber. Ich berate Sie gerne Der Senat schließt sich der Rechtsprechung an, wonach ausschließlich die Strafrahmenuntergrenze des § 29 a Abs. 1 BtMG eine Sperrwirkung entfaltet, die Strafrahmenobergrenze jedoch dem § 30 a Abs. 3 BtMG zu entnehmen ist, wenn zwar ein minder schwerer Fall g emäß § 30 a Abs. 3 BtMG, nicht aber ein solcher gemäß § 29 a Abs. 1 BtMG vorliegt; an seiner abweichenden Auffas sung hält er nicht mehr fest (Aufgabe BGH, Beschlüsse vom 25 Alternativ dazu gibt es auch Tatbestände, die den minder schweren Fall in einem eigenen Paragraphen behandeln, etwa der Totschlag nach § 212 StGB, für den in § 213 StGB der minder schwere Fall des Totschlags geregelt ist. Gründe - Übersicht . Die Gründe für eine Strafmilderung nach § 49 Absatz 1 StGB können unterschiedlicher Natur sein. Selbstanzeige als Strafmilderungsgrund. _____ (Darstellen, weshalb vorliegend auch ein minder schwerer Fall in Betracht kommen könnte.) Aber auch wenn die Annahme eines minder schweren Falles fern läge, könnte der nicht vorbestrafte Beschuldigte im Fall einer Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann, sofort in den offenen Vollzug und müsste seine sozialen und beruflichen Bindungen nicht aufgeben

§ 29a BtMG Straftaten - dejure

a) Ein minder schwerer Fall ist dann anzunehmen, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem so erheblichen Maße abweicht, dass die Anwendung des Strafrahmens für den minder schweren Fall geboten erscheint (BGH, Urt. v. 20.09.2017 - 1 StR 112/17, BeckRS 2017. Diebstahl mit Waffen - minder schwerer Fall des Diebstahls geringe Freiheisstrafe zur Bewährung Unserem Mandanten wurde ein Diebstahl mit Waffen zum Vorwurf gemacht. Dieser Vorwurf wird in der Regel mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren geahndet Dabei ist der Wertevergleich nicht nach einer abstraktgeneralisierten Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen; minder schwere Fälle oder wegen vertypter Milderungsgründe vorzunehmende Strafrahmenverschiebungen sind mithin zu berücksichtigen (BGH Urt. v. 13.12.2012 - 4 StR 99/12, zitiert nach juris Rn. 24 m. w. Nachw.) Minder schwerer Fall des Handeltreibens mit BtM in nicht geringer Menge. BtMG § 29 a III 1. Das geringfügige Überschreiten des Grenzwertes der nicht geringen Menge im Sinne des § 29a I Nr. 2 BtMG kann ein belangvoller Umstand für die Annahme eines minder schweren Falls nach § 29a II BtMG sein. 2. Der Umstand polizeilicher Überwachung eines Betäubungsmittelgeschäfts mit der Folge, dass.

11 c) Ausgehend vom Vorliegen minder schwerer Fälle gemäß § 30a Abs. 3 BtMG ist die Strafkammer von einem anzuwendenden Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen und hat dabei die etwaige Sperrwirkung des mitverwirklichten, aber verdrängten § 29a BtMG, der eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht, verkannt Minder schwerer Fall beim Besitz von BtM in nicht geringer Menge; Themen. Aktuelles Betäubungsmittelstrafrecht Jugendstrafrecht Strafe Strafvollzug Verkehrsstrafrecht Was ist eigentlich Jugendstrafrecht? Schlagwörter. absolute Fahruntüchtigkeit Anklage Anwalt Ausfallerscheinungen Berlin Betrug Betäubungsmittel Betäubungsmittelstrafrecht Bewährung Bewährungswiderruf BtMG Cannabis. 9 Antworten auf AG Plauen: Cannabis ist niemals ein minder schwerer Fall. 1. Dennis Sevriens says: 9. Dezember 2005 um 09:52 Uhr . Also, dieser Richter müsste in seiner Fortbildung doch gehört haben, dass dauerhafter Alkoholkonsum ebenfalls nach Jahren bleibende Schäden hinterläßt. Alles rein in den Topf? 2. Werner Siebers says: 10. Dezember 2005 um 08:23 Uhr nicht abstinent. Einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG hat es nach einer Gesamtwürdigung, bei der es auch den vertypten Milderungs-grund des § 27 StGB berücksichtigt hat, abgelehnt. Es hat aber nicht bedacht, dass der Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG im Hinblick darauf, dass der Ange-klagte nur der Beihilfe zu dem Betäubungsmittelhandel schuldig ist, zwingend nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49. • besonders schwere Fälle = z. B. § 29 Abs. 3 BtmG • minder schwere Fälle = z. B. § 29a Abs. 2 BtmG Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) Prof. Dr. phil. habil. Gundula Barsch Einführung in die Drogenarbeit Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes Jeglicher Verkehr und Umgang mit Betäubungsmitteln (BtM) ist von einer Erlaubnis des Bundesamtes für.

Rechtsberatung zu Btmg Gericht im Strafrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d Haben Sie 70g Amphetamin in Ihrem Besitz, dann überschreiten Sie die nicht geringe Menge also um ein Siebenfaches. Dies Rechenbeispiele mögen sich zunächst komplex anhören, aber sind oft entscheidend bei der Frage, ob noch ein minder schwerer Fall vorliegt oder einfach: kann die Strafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden Was heißt minder schwerer Fall? Für sämtliche Straftatbestände, die eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder mehr vorsehen, sind für sog. minder schwere Fälle zugleich deutlich geringere Strafrahmen vorgesehen

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